Nach fünf Jahren steigender Arbeitslosigkeit gab es im Jahr 2017 erstmals wieder einen Rückgang der Arbeitslosenzahl. Dennoch gibt es noch immer knapp 500.000 erwerbslose Menschen in Österreich. Die Initiative „Aktive Arbeitslose Österreich“ will mit ihren Aktionen genau diesen Personen eine Chance auf fair bezahlte Arbeit und soziale Sicherheit geben.
Dass die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt oft ein schwieriges Unterfangen ist, wissen die Gründer Karin Rausch und Martin Mair zu berichten. Daher kämpfen sie seit dem 10. Dezember 2009 rund um die Uhr für die Rechte aller Arbeitnehmer. „Es geht dabei um die grundlegenden Menschenrechte, nicht nur um die Erwerbslosen. Es wird nämlich auch den arbeitenden Personen Angst gemacht. Man darf auf keinen Fall arbeitslos werden, denn es besteht das Weltbild, dass du nichts wert bist, wenn du keine Arbeit hast“, kritisiert Mair. Daher pochen die beiden vor allem auf die Einhaltung des Menschenrechts auf frei gewählte Arbeit. Österreich habe sich zwar verpflichtet, dieses Recht umzusetzen, aber von den Politikern werde das ignoriert. Außerdem müsse man eine grundlegende Existenzsicherung fixieren, damit auch Arbeitslose die Möglichkeit haben, am Reichtum des Staates teilzuhaben.
Scharfe Kritik
Allgemein scheint bei den Gründern kein großes Vertrauen mehr in die Politik vorhanden zu sein. Die Bestellung der schwarz-blauen Regierung sei für ihre Initiative äußerst ungünstig. Dabei stößt den beiden vor allem der Abbruch der Aktion 20.000 sauer auf. „Langzeitarbeitslose hätten die Möglichkeit gehabt, eine sinnvolle Beschäftigung zu finden. Das geht leider nicht mehr“, meint Mair. Aber auch an den anderen Parteien lassen Rausch und Mair kein gutes Haar. „Wir hatten Kontakt zu den Grünen. Einmal wollten sie sogar eine Arbeitslosenkonferenz veranstalten, aber nachdem keine sofortigen Resultate zu erwarten waren, wurde sie abgesagt. Und seit die Grünen in Wien mitregieren, jubeln sie über diesen Erfolg und winken alles durch.“ Der Regierungspartner in der Bundeshauptstadt, die SPÖ, wird von den beiden ebenfalls hart attackiert. Die Sozialdemokraten seien schon lange keine Arbeiterpartei mehr. Diese wären tendenziell zwar der erste Ansprechpartner, aber auch sie würde keine Alternative mehr zum bestehenden System bieten. „An der Sozialdemokratischen Partei Österreichs ist nichts mehr sozial und demokratisch. Sie verhindern nicht, dass armen Menschen die Existenz genommen wird“, so Rausch. Darüber hinaus werde den Menschen die Umwelt zerstört. Gerade in Graz sei das ein riesiges Problem. Mair führt dies unter anderem auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ in der steirischen Landeshauptstadt zurück, kritisiert aber auch die Rolle der Kommunistischen Partei Österreichs. „Auch die KPÖ schreit nicht wirklich auf.“ Die beiden erwarten sich in Zukunft keinerlei Unterstützung einer Fraktion. Daher solle jeder Mensch selbst aktiv werden und nicht alles an Parteien delegieren.
Erfolgsgeschichte
Dass die Initiative dennoch bereits einige Erfolge verbuchen konnte, liegt an anderen Faktoren. Unter anderem konnten dank des Engagements von Karin Rausch und Martin Mair bereits an die 330 Mitglieder für das Projekt begeistert werden. Darüber hinaus konnte die UNO (Vereinte Nationen) dank zahlreicher Gespräche der „Aktiven Arbeitslosen Österreich“ dazu bewegt werden, österreichische Politiker zu einem Diskurs mit Arbeitslosen zu verpflichten. Dank der hervorragenden Vernetzung mit anderen Ländern konnten auch gemeinsame Lösungsansätze für Erwerbslose erarbeitet werden. So gab es in Großbritannien, Deutschland und in der Schweiz Gespräche mit anderen Arbeitslosenprojekten, um die Rahmenbedingungen für die Betroffenen zu verbessern. Weiters konnten dank der Hilfe von Rausch und Mair die Sanktionsquoten bei Bezugssperren deutlich reduziert werden. Im Moment arbeiten die beiden an der dritten Auflage des Erste-Hilfe-Handbuchs für Arbeitslose. Darin wird beschrieben, wie man im Fall der plötzlich auftretenden Arbeitslosigkeit agieren soll und wie man sich trotz verschlechterter Gesetzeslage und Rechtspraxis gegen die Fallen des AMS (Arbeitsmarktservice) wehren kann.
Wunsch nach mehr Wahrnehmung
Um die Forderungen nach gelebter Demokratie beim AMS und der Orientierung am sozialen Nutzen umzusetzen, bedarf es jedoch noch einiger Arbeit. Die Betreiber der Initiative wünschen sich in Zukunft mehr Solidarität. „Es wäre super, wenn die gegenseitige Unterstützung zunimmt“, meint Mair. Zusätzlich bestehe ein Problem darin, dass es außer in der Radionische keine Alternativmedien mehr gebe. „Es wäre wichtig, Öffentlichkeit zu schaffen.“ Denn im Internet gibt es nur wenige gemeinsame Plattformen für Arbeitslose. Dabei gibt es durchaus gute Ansätze, die auch Martin Mair zuversichtlich stimmen: „Wenn ich beim AMS bin, merke ich, dass viele Menschen die gleichen Probleme haben. Es wäre daher umso entscheidender, dass die Themen miteinander vernetzt werden und wir somit eine echte Demokratie schaffen können.“
Wie kann ich selbst aktiv werden?
Jeden 4. Dienstag im Monat von 16-18 Uhr treffen sich die Mitglieder des Vereins im spektral (Lendkai 45). Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den Newsletter der „Aktiven Arbeitslosen Österreichs“ zu abonnieren. Weiters sollen möglichst viele Menschen auf die Initiative aufmerksam gemacht werden. Um dies zu tun, können Erste-Hilfe-Flyer an geeigneten Stellen aufgelegt und Betroffene bei Behördenwegen begleitet werden. Es gibt also genug Möglichkeiten, den Verein in seinem Vorhaben, die Welt ein kleines Stück besser zu machen, zu unterstützen.
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